Darknet: War die moralische Überführung nur ein simpler Vorwand?

anonymous-229717_640Was ist das Darknet?

Im Darknet hostet jeder PC, der es betritt, Inhalte oder leitet diese weiter – ein Netzwerk unter PC-Usern entsteht. Das Darknet hat also keinen Stammhoster wie Internetseiten – jede Person ist ein Hoster und damit ist bei zwilichtigen Seiten kein eindeutiger Ursprung zuordnbar. Betreten wird dieser undurchsichtige Raum mit anonymen Proxy-Anbietern. Jede Menge kleiner User hosten damit das Gesamtwerk des Darknets in anonymer Form. Entsprechend langsam (abhängig von Proxy-/Usergeschwindigkeit) war/ist der Zugang und fühlt sich nach 90er-Jahre-Internet an. Grafik, Flash, Java findet man kaum vor – zu viele Sicherheitslücken zur Identifikation bestehen. Optisch erinnert es an die Anfänge des Internets. Im Vordergrund steht Text, Kommunikation und Anonymität.
Das Resultat: Personen aus Ländern mit Zensurregeln wie China können so außerhalb der Staatskontrollen miteinander reden, kritisieren, Proteste vorbereiten und für ihre Rechte bei Unterdrückung kämpfen – ohne dass der Staat etwas „dichtmachen“ kann, schließlich gibt es nicht den Hoster. Auch Wikileaks (Enthüller vieler Staatsaffären und politische Missbräuche der USA) macht sich das Darknet für Interaktion zunutze. Anonymität führt aber auch dazu, dass man dort kriminelle Aktivitäten ebenso planen kann. Es ist also eine Medaille mit zwei Seiten, deren schattige Seite vermutlich überwiegt.

Der Eingang

ist durch das Firefox-Bundle mit Tor möglich, das eine Reihe an anonymen Proxy-Anbietern mitbringt und über diese mit dem Internet verbindet. Die Domains enden mit .onion und die DuckDuckGo-Suchmaschine in diesem Raum heißt https://3g2upl4pq6kufc4m.onion/ 

Ein Security Bug ist auch dabei, aber behebbar: “about:config” (ohne Anführungszeichen) in den BrowserURL-Leiste schreiben, Enter. In die erscheinende Suchleiste nun “websocket” tippen. Nun auf  “network.websocket.enabled” doppelklicken und auf „false“ stellen. 
Wer parallel sicher Flash und andere Addons nutzen will, sollte sich dieses Video anschauen.

Das Zahlungsmittel

Das Zahlungsmittel ist der anonyme, nicht verfolgbare Bitcoin, der ebenso nur virtuell existiert, aber eine erhebliche wirtschaftliche Leistung in den letzten Jahren erreichte und dessen Wert explodiert ist (24 Dollar wurden zu 500.000 Euro). Der Bitcoin ist ein riesiges Risikospiel, fällt und steigt wie er will und könnte von heute auf morgen auch verschwinden, würde das Darknet gekappt werden. Aber man kann mit Bitcoins auch Pizza bestellen. 😀 Personen, die Bitcoins hosten, kriegen Transfergebühren und können Bitcoins auch verdienen, ohne bares Geld dafür einzutauschen. Wer also eine Serverfarm zu Hause hat, könnte mitmachen. Für andere sind solche aufwendigen Rechenprozesse dank der Stromrechnung nicht zu empfehlen. Was abfällt, sind auch nur winzige Bruchteile. Ein Job? Eher eine potenzielle, riesige Seifenblase, die aber nicht unbedingt eine sein muss. China hat den Verkehr von Bitcoins jedenfalls verboten. Daraufhin fiel der Bitcoin-Wert mal wieder rasend nach unten. 

surrealistic-155227_640Das dunkle Interesse

Dass die Mächtigkeit des Bitcoins Wirtschaftsmächte interessiert, ist nachvollziehbar. Dass man versucht, das Darknet zu überführen, ebenso. Die offiziellen Vorwände das Reich uneingeschränkter wirtschaftlicher, kritikfreier und anonymer Möglichkeiten in die Fänge zu kriegen, ist leider sehr scheinheilig. Das alte Zensurargument zum Schutz von Kindern, die sexuell missbraucht wurden, wurde präsentiert – und dass man eine Haupstelle des Angebots solcher Materialien überführt hätte. Es wurde applaudiert und schwer übersehen, welche Bedeutung dies effektiv hat.
Ich vermute, das war die erste und vermutlich einzige Seite dieser Art, die dichtgemacht wurde – immerhin scheint mir, dass das Ganze als Paradebeispiel dienen sollte, und das wahre Interesse ganz klar wirtschaftlicher Natur war, aber nun sogar mit moralischer Absegnung des Volks durchkam. Die USA haben anscheinend eine Serverfarm genutzt, um Primärhoster im Darknet zu sein und damit alle Daten abzufangen. Weil sie durch die hohen finanziellen Mittel eine absolute Überzahl an Hostern gegenüber Normalusern darstellen konnten, waren sie in der Lage per Ausschlussverfahren zu errechnen, wer zwischen ihren eigenen Hostern rechnerisch sitzen müsste.
Ist der letzte freie virtuelle Ort nun überführt? Nicht ganz, aber die einstigen Möglichkeiten sind nun auf gutem Wege sich zu verabschieden. Ich finde es schade, dass viele durch den ersten und sicher einzigen oberflächlichen Siegeszug so getäuscht werden konnten (falls es stimmt, was ich als persönliche Conclusio daraus ziehe).

Warum Internetzensur zu mehr Freiheit führen könnte +Nachtrag

Viele, die vom Staat angestellt sind, leben nicht unter der Konkurrenz anderer Branchen, weswegen der Druck, sich abzukrepeln, nicht selten eine Gewissenssache ist. Kurzum: Ich vermute, dass Internetzensur tendenziell zu mehr Nachlässigkeit bei den staatlichen Angestellten für „Internetsauberkeit“ führen könnte. Der Provider antwortet nicht auf eine Löschanforderung einer heiklen Seite? Dann wird die Seite einfach zensiert – sofort man kann weiterarbeiten und sich diese Aufgabe wann anders vornehmen – das Schlimmste ist ja dank Sperre nun vorbei.
Was jetzt nun gesperrt wurde, ist kinderleicht mit einem ausländischen IP-Wechsel durch Proxy rausfindbar.

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Sinkendes unnachvollziehbares Löschen bei Internetzensur?

Dürfen Angestellte jedoch eine Seite nicht blockieren, müssen sie alles dran setzen, sie aus dem Internet zu entfernen. Aus welchen Gründen eine Seite nun geschlossen wurde, ob der Inhalt Politik/Lobby/etc. kritisch war, kann man nicht mehr nachvollziehen. Man erfährt den Grund, warum etwas verschwand, nicht mehr und man kann weder von außen erfahren, ob es rechtens geschah oder nicht. Ob eine Seite mit anonymisierten ausländischen IPs durch DDOS-Attacken abgefeuert wurde, weil der Inhalt für jemanden zu kritisch war, oder ob eine Provideranfrage zu einer fairen Löschung aufgrund belegter Gründe eingereicht wurde – man wird es sehr wahrscheinlich nie erfahren, nicht bemerken, nicht weiter drüber nachdenken und nie herausfinden. Man akzeptiert das Schicksal einer Seite, nicht aufrufbar zu sein und sie gerät ins Vergessene. Wie viele Seiten schon permanent aufgrund ungemütlicher Infos solchen Aktionen zum Opfer fielen, werden wir auch nie erfahren. Und bei gewissen Staaten dürfte das mehr als genug sein.

Und aus diesem Grund kann eine Löschung ebenso aus suspekteren Gründen beauftragt sein als eine Zensur, die man mit einem Proxy übergehen kann. Die Tatsache, dass Internetzensur auch noch zusätzlich zur Löschnachlässigkeit führen kann, bestärkt die Situation, dass weniger auf Teufel-komm-raus unnachvollziehbares Seitenverschwinden stattfindet. Es liegt nicht selten in der Natur des Menschen durch vereinfachte Umsetzungen (Zensur) den Hang zu entwickeln, sich selbst weniger reinzuhängen (Löschung). Sicherlich nicht grundsätzlich, aber tendenziell.

Ein fragwürdiger Streik?

Vor langer Zeit fragte mich mal wer, warum ich nicht gegen die Internetzensur streiken gehe. Ich entgegnete: „Warum streikt ihr, wenn sie so einfach umgehbar ist?“ Die Antwort handelte von Prinzipverhalten. Daraufhin sagte ich, dass ein Streik gegen Gesetze, die für den Alltag weit relevanter und nicht so kinderleicht und auch noch legal umgehbar sind, in meinen Augen weit sinniger wäre.
Mit meinem zufälligen gestrigen Gedanke, finde ich nun, dass die ganze Aktion in gewisser Hinsicht für viele kontraproduktiver sein dürfte, als man vielleicht zuerst gedacht hat – denn das Fehlen von Zensur ist ein Antrieb für mehr gerechte als auch ungerechte Löschung, die man aber als Außenstehender wahrscheinlich nie einsehen und somit nachvollziehen könnte.

Ich bin nicht gegen eine Löschung, ich will nur unterstreichen, welche Risiken das für die Internetfreiheit mit sich bringt und warum menschliche Nachlässigkeit dank Zensur Sachen durchsickern lassen kann, die politisch und wirtschaftlich enorm relevant sein könnten, falls jemals der Falsche am Hebel sitzen sollte. Zensur besänftigt das Gewissen der Zensierer – egal, welcher Inhalt zensiert wird – aber ist entlarvbar, wenn es missbraucht wurde. Löschung ist das nicht und ich bin mir sehr sicher, dass viele Staaten kritische Seiten allein strategisch lieber in die Knie zwingen als sie nur zu vertuschen. Natürlich ist das alles kein entweder-oder – jeder, der unfair löschen will, wird auch einen Weg finden es zu tun -, aber ich lege auch den Schwerpunkt auf die menschliche Nachlässigkeit, die uns bestimmt schon vor mehr Katastrophen bewahrt hat als ein starres System je abzuwehren glaubte – denn dieses ist missbrauchbar. 

1.4.2013 Nachtrag: Warum das Ganze doch eine schlechte Idee ist

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USA-Shutdown: Erläuterung und harsche Kritik

Die USA haben bei der Staatskasse dichtgemacht aufgrund einer fehlenden Einigung im Kongress. Die Kosten belaufen sich bei 3 Wochen Shutdown auf den entstanden Schaden durch Hurrikan Katrina und Supersturms Sandy.
Wie ist es dazu gekommen?

Einleitung ins Regierungswesen

Das Pendant des USA-Kongresses ist das deutsche Bundesparlament.
Der Kongress / Bundesparlament beinhaltet zwei Kammern:

– das Repräsentatenhaus hat Abgeordnete, die nach der Größe einzelner Bundesstaaten bemessen werden (alle zwei Jahre neu gewählt). Es wird hier nach Kandidaten gewählt. Damit entspricht das quasi der Erststimme des Deutschen Bundestags (was zu Direktmandaten führt, die ins Parlament einziehen). Gleichzeitig geht es beim Bundestag zwar um Direktmandate, aber eben nicht rein um Landkreisvertretung, sondern besonders stark um nationale Wahlkreisvertretungen durch Parteien – anders als bei der Staatenvertretung durch die Senatoren in den USA. Damit ist das Repräsentantenhaus quasi als Ganzes ein Pendant zum Bundesrat, aber mit Direktmandaten (Länderparlament / Abgeordnete vertreten Bundesländerinteressen). Die Direktmandate gibt’s bei uns nur im Bundestag. Beim Bundesrat entscheiden die Landesregierungen jedoch selbst, wen sie als Mitglieder reinschicken.

– der Senat mit je 2 Senatoren pro Bundesstaat (Wahl alle 6 Jahre, aber 1/3 wird bereits alle 2 Jahre neu gewählt) war als stabileres Haus im Parlament gedacht. Im Endeffekt schwankt dort die Mehrheit aber stärker als im Repräsentantenhaus, da hier jedes Bundesland nur 2 Senatoren hat und jede kleine Ausrichtungsänderung eines jeden kleinen Bundestaats viel stärker ins Gewicht fällt. 

Dem allen steht als Gegengewicht der Präsident gegenüber, der ebenso viel Mitbestimmungsrecht hat. In Deutschland unterzeichnet der Bundespräsident nur Gesetze und agiert nur noch repräsentativ, quasi Dekoration (aus der Lehre des WWII). Senat und Rep-Haus sind fast gleichgestellt. 

Das Shutdown-Problem

Beim Shutdown-Problem schlug das Rep-Haus die Rausnahme des nationalen Krankenkassensystems (das in Deutschland selbstverständlich ist) bezgl. der USA-Haushaltsfinanzlage vor, der Senat strich das durch und gab es ans Rep-Haus wieder. Dieses änderte das wieder um und verlangte wieder die Rausnahme, der Senat strich es wieder durch.
Quasi so ähnlich als ob der Bundestag einen Gesetzesentwurf schriebe und der Bundesrat dies ablehnt und zur Korrektur zurücksendet. 

Im Repräsentantenhaus sitzen derzeit mehr Republikaner als Demokraten. Im Senat sitzen derzeit mehr Demokraten als Republikaner. Damit ist klar, dass sich die beiden Parlamentskammern in die Haare kriegen. (ähnlich ist es in Deutschland: Wenn die Wahlkreisverteilung im Bundesrat und Bundestag sich zu sehr unterscheidet, werden Gesetze weitaus öfter blockiert, da keine Einigung herrscht). Da sich die beiden US-Kammern nicht einigen konnten, kam der Shutdown: Staatsbedienstete kriegen Zwangsurlaub, da keine Finanzierungseinigung zustande kommt.

Meine Meinung

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Welche Wahl 2013 tatsächlich existiert


Ultra kurz für Lesefaule:

SPD  → pro Schwarz-Rot
CDU → pro Schwarz-Rot / pro Schwarz-Gelb (mehr)
alles andere → pro FDP (Schwarz-Gelb) / nicht regierungsfähig / „Stimmverlust“
   

 
Effektives Fazit:
Wer die FDP nicht in der Regierung will, sollte SPD wählen.

Wer anderes wählt, muss (statt mit Schwarz-Rot) ggf.
wieder mit Schwarz-Gelb in der Regierung rechnen.
____________

 
Simple und plausible Erklärung dafür:
(ohne viel Parteienprogramm, auch für Laien geeignet)

Man kann auch strategisch wählen – nach dem, was effektiv als Regierung durch Koalitionsmöglichkeiten rauskommen soll. Man muss nicht eine Partei effektiv aus eigener Übereinstimmung wählen, sondern sollte sich ebenso ansehen, wie die Sache realistisch enden soll:

Die einzigen möglichen Koalitionen sind: Rot-Grün, Schwarz-Rot, Schwarz-Gelb

Von diesen drei Optionen scheint in der Masse Schwarz-Rot der stärkste Kompromiss zu sein. Auch wenn es sicherlich viele Übereinstimmungen der beiden großen Parteien gibt, sind das die Parteien, die sich unter diesen drei Optionen am stärksten unterscheiden und sich nebenbei auch am stärksten in der Volksbeliebtheit widerspiegeln (sprich ohnehin die meisten Stimmen generieren werden).
Die beiden, selbst wenn sie weniger miteinander klarkommen, sind durch diesen Umstand gezwungen, Kompromisse einzugehen, um ein für sie zufriedenstellendes Ergebnis für die Mehrheit zu erzielen. 
Andere Koalitionen könnten hingegen ihre eigene Spur beim Sieg sogar verstärkter fahren als sonst. Schwarz-Gelb erfreut mich nicht stark, nach dem was besonders die FDP alles abgezogen hat, Rot-Grün schafft es in meinen Augen wunderbar allerlei runterzuwirtschaften (ungeachtet der netten Absichten). Schwarz-Rot scheint am akzeptablesten. Allerdings führt diese Koalition bei Verhandlungen gerne dazu, dass man den Mittelstand auseinandersäbelt, statt ausgeglichen zu entscheiden. 

Die CDU wird ihre Wähler ohnehin kriegen. Das Risiko ist, dass Schwarz-Gelb durch Direktmandate der Erststimme doch noch möglich sein könnte. Es gab Fälle bei denen es trotz einer nicht für den Parlamentseinzug ausreichender Zahl der Parteistimmen (also Zweitstimmen) dennoch möglich war, dass die Partei aufgrund von Direktmandaten ins Parlament einziehen konnte. Auch können Leihstimmen vieles knapp machen. Dies war zum Beispiel 2013 bei der Niedersachsenwahl der Fall. Die CDU hatte die Knappheit zur Schwarz-Gelben Regierung geahnt und ihre eigenen Wähler dazu aufgerufen, die FDP zu wählen, damit Schwarz-Gelb möglich wird. Das Vorhaben scheiterte an EINEM Sitz. Und vielen Wählern war es sicherlich klar: Selbst wenn sie die FDP nicht mögen sollten, wählen sie diese trotzdem, damit eine Koalition mit der SPD nicht möglich wird und die CDU die Überhand behält.

Conclusio: Die CDU wird ihre Wähler kriegen. Entscheidend für die Regierung ist, mit wem sie koaliert. Eine niedrige Stimmenzahl einer Koalitionspartei bedeutet nicht, dass die CDU sie nicht mitziehen könnte. Ich vermute, dass die SPD dieses Jahr so stark runtergefallen ist, dass die FDP notfalls mit Direktmandaten noch einsteigen könnte (Rot-Grün klappt in meinen Augen dieses Jahr aufgrund der schwachen SPD nicht mehr – während die CDU stark genug ist, die FDP auch an Land zu ziehen). 
 

Es stellt sich beim Endergebnis 
effektiv die Frage: Schwarz-Gelb oder Schwarz-Rot

In meinen Augen sind das realistisch die einzigen zwei Optionen, die man diesmal hat.

 Wichtig:

Meine persönlichen Einzel-Partei-Interessen zu verfolgen macht für mich weniger Sinn, wenn es mir näher liegt, was im Endergebnis stehen soll.
Also achtet auch auf strategische Umstände und nicht nur auf Parteisympathien und Übereinstimmungen – die bringen am Ende wenig, wenn das Ergebnis aufgrund des Koalitionsverhältnisses enttäuschend ist. 
Denkt auch nicht immer an Prozentzahlen, sondern auch an die Sitzeverteilung, die komplett anders ausfallen kann. Bei Wahlumfragen wird immer nur die Zweitstimme abgebildet, nicht die Direktmandate, die viel verändern können.
   

 
Wer es ganz genau wissen will: Wählt man…

SPD → pro Schwarz-Rot | Rot-Grün unrealistisch, da Rot recht schwach
CDU →  pro Schwarz-Rot & Schwarz-Gelb | Kontra Rot-Grün
Grüne → unwahrscheinlich regierungsfähig, da Rot-Grüns SPD schwach ist
FDP → trotz geringer Beliebtheit: Regierung durch Direktmandate möglich (+starke CDU zieht sie mit)
Linke → nicht regierungsfähig, teils wackelige Aussicht auf die Opposition

alle anderen (auch Piraten) → nicht regierungsfähig & keine Aussicht auf den Bundestag
→ verlorene Stimme bei der wirklichen Wahl (Schwarz-Gelb vs. Schwarz-Rot) 

nicht wählen  → gleiche Verteilung der Stimme auf alle
(nur national! Kommunal sind Nichtwahlen gefährlich – mehr

 

Nichtwählen begünstigt Radikale? So sieht’s wirklich aus!

 
Zur oft gestellten „Wen begünstigt man, wenn man nicht wählt“-Frage sehe ich eine ganz klare Antwort:

Wenn man keine Ahnung hat, was man wählen sollte, wählt man als Durchschnittsmensch irgendwen der „netten“ und nicht extremistischen Parteien. Wenn man der Wahl fernbleibt, verlieren die „netten“ Parteien gemeinsam verteilt automatisch diese Stimme und in diesem Sinne begünstigt es radikalere Gruppierungen. Nicht, weil Radikale immer zur Wahl gehen würden, sondern weil man selbst ohnehin irgendwas „Nettes“ gewählt hätte und diese Tendenz nun wegbleibt.
Da aber letztendlich sich die Stimmen sowieso darauf verteilen, was in den Bundestag über die 5%-Hürde kommt, macht es tatsächlich keinen effektiven Unterschied und verteilt sich auf die, die im Bundestag sind, gleichermaßen. Das funktioniert aber nur, weil genug andere zur Wahl gehen.

Bei Kommunen (besonders bei gefährdeten!) sollte man hingegen unbedingt zur Wahl gehen, da hier selbst extremistische Parteien es schaffen können, über die Kommune zu bestimmen. Hier hat man nicht quasi eine gewisse Garantie, dass sie es sowieso nicht reinschaffen, da hier wenige Stimmen viel mehr ausmachen. Man entzieht durch das Fernbleiben jeglichen „netten“ Parteien tatsächlich die Möglichkeit, sich stärker zu etablieren, wenn man normalerweise keine extremistische Partei gewählt hätte. Kommunal ist es also tatsächlich ein realistisches Risiko und ein Problem, der Wahl fernzubleiben.

Inzest in Deutschland & Menschenselektion

„Zwillinge“ 
by
Simo ubuntu | CC 2.0 by-sa

Zuletzt machte mich das Bemerken dieser Rechtslage ziemlich wütend. Nach Wikipedia: Inzest #Rechtslage in Deutschland:
 

Rechtslage in Deutschland
Inzest wird in der Bundesrepublik Deutschland und Österreich nur zwischen in gerader Linie Verwandten – also Eltern, Großeltern, Urgroßeltern, und deren Kindern, Enkeln, Urenkeln – sowie zwischen Voll- und Halbgeschwistern verfolgt. In der Bundesrepublik werden die Abkömmlinge und Geschwister nicht bestraft, wenn sie zur Tatzeit jünger als 18 Jahre waren. Dies bedeutet jedoch nicht, dass dabei gar keine Straftat vorliegt. Die Tat stellt bei Begehung durch Minderjährige eine gegenüber den Minderjährigen bloß nicht verfolgbare rechtswidrige Straftat dar (die dogmatische Einordnung ist strittig). Damit bleiben aber jedenfalls etwa Anstiftung und Beihilfe dazu strafbar. Ein Gericht, das mit einem Inzestfall entsprechend § 173 Abs. 2 Satz 2 StGB betraut ist, kann allerdings nach §§ 153 ff. StPO das Verfahren einstellen.
Im bundesdeutschen Strafrecht bleibt der Tatbestand erfüllt, auch wenn das Verwandtschaftsverhältnis im Sinne des Bürgerlichen Rechts durch Adoption erloschen ist. § 173 StGB stellt nur den vaginalen Beischlaf zwischen engen Verwandten unter Strafe, andere sexuelle Praktiken sind straffrei. Im Jahr 2003 gab es auf Grund dieses Tatbestands in der Bundesrepublik Deutschland zehn Verurteilungen.

Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 26. Februar 2008
Mit Beschluss vom 26. Februar 2008 entschied das Bundesverfassungsgericht, § 173 StGB sei verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Der Gesetzgeber verfolge Zwecke, die „jedenfalls in ihrer Gesamtheit die Einschränkung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts legitimieren“: Als Strafgrund stehe der grundgesetzlich gefor-derte Schutz von Ehe und Familie an erster Stelle. Inzestverbindungen führten zu einer Überschneidung von Verwandtschaftsverhältnissen und sozialen Rollenverteil-ungen und damit zu einer Beeinträchtigung der in einer Familie strukturgebenden Zuordnungen. Zudem diene das Inzestverbot dem Schutz der sexuellen Selbst-bestimmung. § 173 StGB habe spezifische, durch die Nähe in der Familie bedingte oder in der Verwandtschaft wurzelnde Abhängigkeiten im Blick. Weiterhin rechtfer-tige auch der Schutz vor Erbschäden das Inzestverbot. Die Entscheidung erging mit 7:1 Stimmen.

Das Sahnehäubchen:

Am 12. April 2012 entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ein-stimmig, dass § 173 StGB mit der Europäischen Menschenrechtskonvention verein-bar ist. Zwar greife die Bestrafung in das Familienleben des Klägers ein, das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens aus Art. 8 Europäische Menschenrechts-konvention sei jedoch nicht verletzt.

Aktuelle Fortpflanzungssperre nach Genen

Ich sag’s ganz harsch: Die Argumentation erinnert doch ziemlich an Hitlers Gedankengut. Gen-Reinheit und Homophobie-Argumente. Danke, Bundesverfassungsgericht, danke.
Im Ernst… wenn man mit gesundheitlichen Faktoren bei der Fortpflanzung argumentiert und dies aufgrund dessen unter Strafe stellt, dann sollte man alle Menschen mit Krankheiten verbannen, Kinder zu zeugen. Hoppla, irgendwie ist niemand 100%ig gesund. Und womit rechtfertigen wir das alles nun?
Das ist dermaßen gegen die Menschenrechte gehend, dass ich ausflippen könnte, dass das in einem Rechtsstaat wie Deutschland absolut Bestand hat. Das hat kein triviales Gericht beschlossen, sondern das Bundesverfassungsgericht und dann noch der Europäische Gerichtshof – wie will man das noch anfechten?! Es war nicht einmal ein knapper Entscheid!

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Gleichstellung homosexueller Paare?

In letzter Zeit heimst besonders die CDU allerlei Kritik ein – u.a. weil sie die Unterstützung für homosexuelle Partnerschaften nicht mit der für heterosexuelle Paare gleichstellen will. Besonders das Thema Ehesplitting steht vorn.
Viele argumentieren damit, Liebe müsse gleichgewürdigt werden, vergessen aber nicht selten die tatsächlichen Handlungsgründe eines Staates. 

Finanzielle Unterstützung für wirtschaftliche Erhaltung des Landes 

homosexuelle Aktivisten | Foto: MUMS

 Das Ehegattensplitting dient eigentlich als Anregung dazu, eine verpflichtende Ehe (die meist langfristig sicherer ist als reine Bekanntschaften [einzelne Ausnahmen gibt’s überall, es geht um die Großzahl]) einzugehen, um dadurch _mehr Kinder_ im kinderarmen Deutschland auf die Welt zu bringen. Als Anregung, nicht als Sicherheit.

Selbst wenn Homosexuelle problemlose Adoptionsrechte hätten, kämen sie im Verhältnis nicht auf den Zeugungsstand von Heteropaaren. Und letztendlich würden sie eigentlich auch nur die Kinder dieser Heteropaare adoptieren – die Gesamt-Kinderzahl würde sich in Deutschland daher kaum ändern. Allein schon der Punkt, dass Heteropaare sehr oft zufällig Kinder kriegen und nicht selten sogar mehr als sie überhaupt haben wollten, diese Situation dann meist aber trotzdem stemmen, ist ein guter Grund, das vergleichsweise finanziell besser zu würdigen und zu stärken. Der Staat investiert in die Zukunft, in die Wirtschaftsfähigkeit durch Kinderzuwachs – nicht in Verliebtheit.
Natürlich sind einzelne nicht zeugungsfähig, aber das sind komplett andere Zahlen als eine größere Bevölkerungsgruppe. Diese einzelnen Personen werden also in Kauf genommen. Der Anreiz in dieser Gruppe ist dem Staat dennoch wichtig. Und gekoppelt an Zeugungsfähigkeit könnte man das gewiss schlecht durchs Verfassungsgericht drücken. Daher wird’s umschrieben. Das Ziel ist aber recht offensichtlich der Zuwachs der Wirtschaftsfähigkeit durch Kinderzuwachs.

Wie man dazu steht, liegt dann bei jedem selbst.
Ich glaube, wenn der einzige Grund wäre, eine starke Partnerschaft zu erhalten, sähe die Lage für die CDU sicherlich anders aus.
Aber in Zeiten wo gespart wird, fragen sich manche Parteien, ob im Topf genug ist, um sich diesen Schritt zu leisten, ohne hinterher als Gegenleistung den gleichen Effekt des Hetero-Wirtschaftspushs zu bekommen. Dennoch ist nicht zu vernachlässigen, dass gerade lesbische Paare per Samenspende Kinder zeugen können. Die Zahlen von Heteropaaren können sie dennoch nicht decken: Zu selten entstehen mehr Kinder eher durch Zufall. Allein die Planung ist zu umständlich und damit mit Heteropaaren nicht vergleichbar.

Kinderzeugung ist nicht alles

Allerdings sollte man sich letztendlich auch die Kosten im Alter ansehen. Die Ehepartner in gut laufenden Ehen unterstützen sich im Alter oft gut. Dadurch gehen viele Partner erst wesentlich später ins Altenheim oder gar nicht. Dadurch spart der Staat Geld. Auch dadurch, dass er weniger Altenpfleger zu alten Menschen schicken muss.
Und selbst bei Krankheit im jungen Alter spart man sich Extrakosten, Pfleger, Geld im Gesundheitssystem und lange Krankenhausaufenthalte, da Ehepartner sich auch dann oft um einen kümmern.
Der Effekt der besseren finanziellen Unterstützung homosexueller Paare ist also auch wirtschaftlich nicht zu vernachlässigen, weswegen man sich die Sache unbedingt aus mehreren Blickwinkeln näher anschauen sollte. 

Ich kann damit also keine Conclusio geben, weil ich weder Zahlen noch absolute Zusammenhänge in verschiedenen Bereichen präzise abschätzen kann. Der Begriff Ehe wurde romantisiert, obwohl der Status ganz andere Zusammenhänge beinhaltet. Sprich, die letztliche Effizienz des Ganzen für die allgemeine Bevölkerung/den Staat durch den Wirtschaftsfaktor Ehe ist in diesem Bereich unklar, gerade weil ihre Erträglichkeit diffus ist.
Aus diesem Grund sehe ich derzeit keine Notwendigkeit dafür, das gedankenlos durchzupeitschen, sondern bin dafür, die Sache wohlüberlegt anzugehen – denn die Ausgaben sind nicht vernachlässigbar, während sich die letztendlichen wirtschaftlichen Einnahmen (durch Kinder) stark unterscheiden würden.
In dem Rahmen zählt auch nicht der Slogan „alle sind gleich“. Je nachdem, was man tut, wie man arbeitet, ob man Kind ist oder alleinerziehende Mutter – die finanzielle situationsgemäße Unterstützung durch den Staat ändert sich je nach Fall. Ohne Folgen kann hier nicht spontan alles gleichgemacht werden. Daher ist es hilfreicher, gesetzlich durchdachter an die Sache ranzugehen und nicht romantisch. Romantik gehört den Paaren, nicht den finanziellen Kontrollbehörden. 😉

Nachtrag

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Wirkliche politische Gesinnung deutscher Burschenschaften?

schlagende Verbindung | von Andre Bulber

Dieses im Internet schwirrende Bild verdeutlicht viele Klischees bezgl. der politischen Gesinnung – und die Kommentare mancher User bestätigen sie. Gerne werden Burschenschaften von Linken in die rechte Ecke gezerrt, aber was ist hier wirklich dran?

Wer der Kritiker hat sich schon einmal an einen Tisch mit Mitgliedern einer Verbindung gesetzt und mit ihnen privat geredet? Sowie mit größeren Versammlungen zu tun gehabt, das Interne kennengelernt?
Selbst der Spiegel lässt in seinen Burschenschafts-Skandalartikeln den Eindruck gezielter Verwirrung erwecken, die beim Leser mit Vorurteilen vorbelastet ist und die Spannung zwischen Traditionen und Linken aus Unkenntnis verstärkt. Die Erläuterungen halte ich meist für uneindeutig, da der Fokus zu stark auf die Skandale gelegt wird.
Mediell wirkt es vielerorts wie das Scheren aller Burschenschaften, ohne deutliche Abgrenzungen, über den Kamm einer einzigen Organisation, die lange am Wegsterben ist.

Vorgeschichte 

Die Deutsche Burschenschaft war als Dachverband mit vielen deutschen Burschenschaften / Verbindungen (nicht allen) historisch  demokratisch, Werte vermittelnd und freiheitlich – mit dem Ziel, sich bewusst in Deutschland für Demokratie und Freiheit einzusetzen sowie Traditionen zu ehren. So lange die Burschenschaften nur in Deutschland verbunden waren, gab es relativ wenige rechte Konservative, die gedanklich über das Maß hinaus schlugen, aber in Burschenschaften aufgrund der patriotischeren Ader mitmischen wollten. Bei Abstimmungen des gesammelten Vereins „Deutsche Burschenschaft“, der aus vielen deutschen Verbindungen besteht, hatten Rechte aufgrund ihrer kleinen Anzahl nie etwas zu sagen und wurden stets überstimmt.

Später wurde die Deutsche Burschenschaft erweitert – um die Österreicher. Da man in Österreich selbst mit winzigen Gruppen eine neue Burschenschaft gründen kann, die dortigen Burschenschaften oft stark rechts sind und jede Burschenschaft in der Deutschen Burschenschaft (egal wie groß) den gleichen Stimmwert bei Entscheidungen über den Verein hat, verschob sich die Mentalität des Vereins nach rechts.
Vielen deutschen Verbindungen ging das Ganze zu weit, sie gründeten daraufhin die Neue Deutsche Burschenschaft und traten in großer Anzahl dort ein. Das deuteten die Medien als “die DB ist ihnen wohl nicht rechts genug, also gründen die Verbindungen mit der NDB einen noch rechteren Verein” – was absolut nicht stimmt.
Nun ist es so, dass viele Burschenschaften mit der rechten Seite der Deutschen Burschenschaft und ihren Vorstellungen absolut nicht konform laufen. Sie sind also zu Hauf ausgetreten.

Das Resultat 

Nun sind in der Deutschen Burschenschaft im relativen Verhältnis viele Rechte – und das merklich durch die hohe Stimmanzahl der Österreicher. Dadurch entsteht natürlich ein Skandal nach dem anderen – auch seitens Deutschlands, da sich wegen der rechten Stimmanzahl letztlich auch rechte Deutsche durchsetzen können. Nur grenzen es die Medien nicht in jedem Artikel ab und lassen es daher so wirken, als wären alle Burschenschaften in einem Topf, was schlicht falsch ist.

Die Gründer der Deutschen Burschenschaft sind übrigens selbst schon lange ausgetreten – der Verein hat sich also quasi mit den Überbliebenen verselbstständigt und verlor zu einem nicht unerheblichen Teil die ursprüngliche Wertesicht.
Das bemerkten viele Burschenschaften und sind daher, um stärker bei ihren eigenen Werten zu bleiben, ausgetreten.
Mir sind Burschenschaften bekannt, die Türken und Russen innehaben und mit rechter Gesinnung nichts zu tun haben. Und dennoch werden diese zu Unrecht von Linken angegriffen und die Gebäude, die unter Denkmalschutz stehen, beschädigt.

Ungeprüftes Urteilen

Das Problem ist, dass die Informationsquellen vieler Linker gerne auch nur normale Berichte sind. Selbst die seriöseren Magazine unter ihnen leisten sich ziemliche Fehltritte. Ein Beispiel: Ein Spiegel-Reporter, der miterleben durfte, wie im Spiegel bewusst gegen Windkraft Artikel geschrieben wurden, da der Redakteur diese wegen seiner Pferdezucht nicht guthieß: Interview. Kritikfrei sollte man es aber nicht aufnehmen – vielleicht schlug er teilweise selbst stark übers Maß hinaus. Wenn er aber Recht hat, ist’s eine haprige Sache für den Spiegel.

Burschenschaftskappe

Das Problem vieler Gegenparte ist, dass man nicht vor Ort gewesen ist, um sich zu überzeugen, zu sehen was dran ist und um den Gegenpart kennenzulernen, stattdessen sich aber durch allerlei Berichte so stark beeinflussen lässt, sodass man sich selbst keine Meinung mehr bei der direkten Quelle bildet und eine ggf. gewalttätige Anti-Haltung einnimmt, ohne den Gegenpart entsprechend zu kennen. Will man wirklich in einem nachgeredeten klischeebesetzten Tunnelblick verharren? Dabei gibt einem gerade vieles davon die Chance, neue Blickwinkel zu erhalten und im Falle der Burschenschaften sogar die Möglichkeit, dieses Kulturgut sowie spannende Form der Nostalgie aus einer anderen Perspektive zu erleben. Ich spreche nicht von Kritiklosigkeit, sondern vom prinzipiellen Abweisen, wie es heute immer noch praktiziert wird. 

Gefahr der Opposition

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100% Steuern – Maximaleinkommen à la Frau Kipping

Kipping | Foto: linksfraktion

Normalerweise würde ich es nicht für erwähnenswert halten, wenn solche Zitate von ein paar verwirrten Politikern kämen – und hiervon gibt es querbeet eine riesige Palette, wenn es um populistische Sprüche geht: Sei es die Piratenpartei mit mancherlei danebengehenden Bemerkungen, CDU Koch mit seiner Boot Camps-Idee statt Resozialisierung von kriminellen Jugendlichen oder Stoibers Tagträume. Dass die Mitglieder einer Partei nicht immer zur Parteiführung passen, ist ja bekannt. Und selbst Gysi gibt ein seriöseres Bild von sich als vieles vom Rest seiner Partei.

Katja Kipping ist aber Bundesvorsitzende der Links-Partei und ließ etwas verlauten, das ziemlich haprig ist. Gerade wegen des hohen Amts sollte man nicht unbedingt versuchen, dem alten Ruf noch näher zu kommen und die marktwirtschaftsunfreudigen Kommunisten wiederzugewinnen, wenn man sich von dieser Richtung zu distanzieren versuchte. Ob an dem Versuch was dran war? Dieses Thema ist so selbstverständlich, dass man es nicht erklären muss, aber wenn selbst eine Bundesvorsitzende darauf besteht, dann scheinen logische Schlüsse dort ziemlich fern zu liegen.

Und kein Cent mehr 

Foto: designerzone.de

Frau Kipping will ein Maximaleinkommen – 40.000€/mtl. sollen’s sein und alles darüber solle 100%ig versteuert werden.
Was hat sie vor? Die Wirtschaft radikal verändern?
Kaum ein Mensch würde über die 40.000€ weiterarbeiten, wenn absolut alles darüber hinaus wegkäme. Wer würde es da noch einsehen, riesige Unternehmen auszubauen (und damit viele Arbeitsplätze, die die Wirtschaft am Leben halten), riesige Aktionen/Projekte mit hohen Ausgaben anzufassen, expandieren etc.
Man selbst hätte keine Vorteile dadurch und außerdem hätte man nicht das gleiche Geld, das man normalerweise für einen Ausbau vorlegen könnte, wenn die Firma zulange für gewisse Prozesse bräuchte. Und rein psychologisch: Warum sollte man den Wählern, die einem den erarbeiteten Lohn darüber streichen ließen, die Möglichkeit von Arbeitsplätzen bieten? Gerade SO dürften reiche Großverdiener, die normal noch Steuern gezahlt hätten und damit dem Staat etwas geben würden, sich zu Hauf aufs Ausland verteilen oder alle wirtschaftlichen Leistungen bis zu diesem Gehalt runtersenken – der Aufwand nebenher etwas Großes zu betreiben wär es schließlich kaum wert (dann dürften sich ihre Angestellten von ihrem Arbeitsplatz verabschieden) und die Firma würde kleiner werden. Einzig der Konkurrenzgedanke, um auf dem Markt im Vergleich zum Ausland nicht völlig unterzugehen und damit immer noch Kunden zu erreichen statt komplett insolvent zu gehen, könnte antreiben, selbst bei diesem vergleichsweise stark gekürzten Gehalt weiterzuexpandieren.

Schmetterlingseffekt – eine Kaskade tiefer Auswirkung

Sehr hoch bezahlte Mitarbeiter würden ebenso den Hang dazu entwickeln, eine angemessenere Bezahlung im Ausland zu finden, das ohnehin oft bessere Konditionen bietet als Deutschland. Man würde die Top-Verdiener und ihre Steuerabgaben komplett verlieren. Ist es etwa eine gute Idee, Staatseinnahmen und Arbeitsplätze verfallen zu lassen und damit auch die Finanzierungsmöglichkeit unseres Sozialsystems? Wahrscheinlich dachte sich Frau Kipping, dass ab einem gewissen Gehalt bereits so viel abgedeckt ist, dass sich das Geld gedankenlos auf dem Konto sammelt und ein niedrigeres Gehalt durch die hohen Steuern für die Person kaum zu bemerken wäre. Ehrlich gesagt glaube ich aber nicht, dass die meisten Reichen ihr Geld auf dem Konto lassen – sie investieren, andernfalls würde die Inflation den Wert des Geldes senken. Sie investieren z.B. in andere Firmen oder in Immobilien, die man wiederum vermietet, was die Wirtschaft ankurbelt. An den Orten können neue Geschäfte entstehen usw. Dieses Geld hätte ein Investor dann nicht, könnte keine Immobilien ausbauen und vermieten, müsste sich sogar öfter verschulden als er andernfalls täte. Und selbst wenn man das Geld für den 30. Porsche ausgeben würde: Dieses Auto haben Arbeitnehmer geplant, entwickelt, gebaut, geliefert usw. Der Wirtschaftsbeitrag wäre vorhanden, ohne dass sich der Investor um sein Geld betrogen fühlt und deshalb seinen Verdienst bewusst senkt.

Unser Reichtum lebt von dieser Wirtschaft! Diese Politik, dieser Staat finanziert sich davon.
Wenn ein Maximaleinkommen käme, gäbe es also weniger Staatseinahmen als vorher – denn obwohl derzeit Höherverdienende Steuern zahlen, bliebe das garantiert nicht so. Die Personen würden sich bei mehr Gehaltverlust einfach stärker zur Ruhe legen – auf Kosten der Expansion für Arbeitnehmer (für die der Staat aufkommen müsste). Bei Promis: Für weniger Aufträge und somit auch weniger Staatseinnahmen am Einkommen. In den Niederlanden gab es anscheinend auch ein Gespräch über ein Maximaleinkommen – aber dort ging es um Beamte, die nicht in der Lage sind, viel mehr zu erwirtschaften, und nicht um Unternehmer.

Umsatz abstrafen und beschränken? 

Lady Gaga by petercruise

Lady Gaga, die gerne für eigene Touren draufzahlt, um sich dort auszuleben, später aber genug einnimmt, um’s auszugleichen, hat „natürlich“ ein Reichtum durch Ausbeutung von Sklaven statt Beschäftigte, die sich freuen, dank ihr Geld verdienen zu können.
Wer sich auf so viel einlässt und seine Privatsphäre quasi weggibt, sollte das Gehalt kriegen, was er erwirtschaftet hat und selbst entscheiden können, wie er es darüber hinaus verteilt (neben fairer Steuern). Dass Betrüger bestehen, daran ist der Staat nicht unschuldig, indem er in gewissen Bereichen keine Riegel gesetzt hat. Deswegen alle abzustrafen, ist nicht nur unsinnig, sondern auch ein hohes Wirtschaftsrisiko.

Man muss schon stark unweitsichtig denken, wenn man die simpelsten wirtschaftlichen Faktoren nicht erkennt. Ich frage mich gern, warum solche Radikalgesonnenen ein funktionierendes System aus Prinzip fast komplett aufgeben wollen, um kommunistische Aspekte umzusetzen, die vielerorts für Armut gesorgt haben. Wollen sie nicht lieber dort leben? Warum wollen sie es hierher holen und ein System, das uns so viel Reichtum beschert, wo sogar die Ärmsten gut aufgefangen werden, runterziehen? 

ACTA – das kommende Grauen? Was ist wirklich dran?

Derzeit würde ein Seiteninhaber einfach Mahnungen bei Copyright-Problemen kriegen, die er dann bezahlt, das Bild/Video etc. löscht und die Sache ist vom Tisch.
Durch ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) könnte hingegen der Internetprovider eingreifen und den Zugang stoppen.
Man will im allgemeinen Trend Provider haften lassen und ihnen die Verantwortung zuschieben. Fälle wo es bereits kritisch ist: In Frankreich gibt es bereits eine Überwachungsbehörde, die sich um Tauschbörsennutzer kümmert (3x erwischt werden -> 1 Jahr kein Internet). In GB arbeiten Rechteinhaber mit Providern zusammen, sodass Provider den Datenverkehr ihrer Nutzer live nach Rechtsverletzungen überwachen.

Ein großes Problem ist auch, dass per ACTA angespornt wird, die zweckmäßig ausgewerteten Daten international zu teilen.

Gegen ACTA: Anonymous |Foto: Diamante

Nun ist ACTA ein Handelsabkommen und kein Gesetz  – hat also damit wesentlich weniger zu sagen und kann sich nicht über nationale Gesetze stellen. Auch steht den Ländern offen, inwieweit sie Dinge auf ihre Art umsetzen oder auslassen. Es ist also quasi eine Empfehlung. Und da wir das Verfassungsgericht haben, wird ein Grüner oder Pirat nach dem Durchsetzen von Gesetzen solcher Art, die einen ähnlichen Zeitgeist beinhalten, wahrscheinlich direkt Klage einreichen, sodass ein solches Gesetz vom Verfassungsgericht abgelehnt wird, da es nicht mit unserem Grundgesetz konform ist. Man sollte also aktiv das Verabschieden der Gesetze verfolgen, um zeitig einzugreifen.

Der Trend, alles auf den Provider abzuwerfen, ihn User überwachen zu lassen und für die Haftung verantwortlich zu machen ist das Kritische und steht gegen unser Fernmeldegeheimnis, wenn man den Internetverkehr so drastisch aus Selbstverständlichkeit überwacht (Seiten, E-Mails, Zugriffe,…).

Darum begrüße ich die Streiks bezüglich ACTA. Auch wenn ACTA nicht solch grausige Eingriffsmöglichkeiten hat, wie skandalmäßig berichtet wird, so zeigen die Streiks, dass man diesen Trend der Politiker nicht gutheißt und sich als Nation wehren wird, wenn es ausarten soll. Und da Politiker wiedergewählt werden wollen, sehe ich zwar keine Vernunftseinsicht, aber zumindest eine Angsteinsicht jener.
Die Verhandlung über ACTA wurde nur mit Beteiligung von Interessenvertretern umgesetzt, Volksmeinungen und die Sicht aufs Gemeinwohl sowie Kulturwert wurden nicht einbezogen.

Heute stehen europaweit Streiks auf dem Programm – einsehbar in Google Maps. Herunterladen kann man das Abkommen hier. Und hier wird es detailierter von einem Anwalt erklärt. Und hier kann man bei AVAAZ unterzeichnen. 

Macht eure Meinung öffentlich, zieht Grenzen!