ACTA – das kommende Grauen? Was ist wirklich dran?

Derzeit würde ein Seiteninhaber einfach Mahnungen bei Copyright-Problemen kriegen, die er dann bezahlt, das Bild/Video etc. löscht und die Sache ist vom Tisch.
Durch ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) könnte hingegen der Internetprovider eingreifen und den Zugang stoppen.
Man will im allgemeinen Trend Provider haften lassen und ihnen die Verantwortung zuschieben. Fälle wo es bereits kritisch ist: In Frankreich gibt es bereits eine Überwachungsbehörde, die sich um Tauschbörsennutzer kümmert (3x erwischt werden -> 1 Jahr kein Internet). In GB arbeiten Rechteinhaber mit Providern zusammen, sodass Provider den Datenverkehr ihrer Nutzer live nach Rechtsverletzungen überwachen.

Ein großes Problem ist auch, dass per ACTA angespornt wird, die zweckmäßig ausgewerteten Daten international zu teilen.

Gegen ACTA: Anonymous |Foto: Diamante

Nun ist ACTA ein Handelsabkommen und kein Gesetz  – hat also damit wesentlich weniger zu sagen und kann sich nicht über nationale Gesetze stellen. Auch steht den Ländern offen, inwieweit sie Dinge auf ihre Art umsetzen oder auslassen. Es ist also quasi eine Empfehlung. Und da wir das Verfassungsgericht haben, wird ein Grüner oder Pirat nach dem Durchsetzen von Gesetzen solcher Art, die einen ähnlichen Zeitgeist beinhalten, wahrscheinlich direkt Klage einreichen, sodass ein solches Gesetz vom Verfassungsgericht abgelehnt wird, da es nicht mit unserem Grundgesetz konform ist. Man sollte also aktiv das Verabschieden der Gesetze verfolgen, um zeitig einzugreifen.

Der Trend, alles auf den Provider abzuwerfen, ihn User überwachen zu lassen und für die Haftung verantwortlich zu machen ist das Kritische und steht gegen unser Fernmeldegeheimnis, wenn man den Internetverkehr so drastisch aus Selbstverständlichkeit überwacht (Seiten, E-Mails, Zugriffe,…).

Darum begrüße ich die Streiks bezüglich ACTA. Auch wenn ACTA nicht solch grausige Eingriffsmöglichkeiten hat, wie skandalmäßig berichtet wird, so zeigen die Streiks, dass man diesen Trend der Politiker nicht gutheißt und sich als Nation wehren wird, wenn es ausarten soll. Und da Politiker wiedergewählt werden wollen, sehe ich zwar keine Vernunftseinsicht, aber zumindest eine Angsteinsicht jener.
Die Verhandlung über ACTA wurde nur mit Beteiligung von Interessenvertretern umgesetzt, Volksmeinungen und die Sicht aufs Gemeinwohl sowie Kulturwert wurden nicht einbezogen.

Heute stehen europaweit Streiks auf dem Programm – einsehbar in Google Maps. Herunterladen kann man das Abkommen hier. Und hier wird es detailierter von einem Anwalt erklärt. Und hier kann man bei AVAAZ unterzeichnen. 

Macht eure Meinung öffentlich, zieht Grenzen!