Aktuell: SOPA (Stop Online Piracy Act) – riesiger Zensurbeginn?

Ein amerikanischer Gesetzesentwurf seitens der Republikaner mit
drastischen Folgen.Google, Facebook, Wikipedia, Twitter und viele
andere streiken mit. 

Infos: http://de.wikipedia.org/wiki/Wikipedia:Protest_gegen_SOPA
                      http://de.wikipedia.org/wiki/Stop_Online_Piracy_Act 

 

Seiten können auch bisher problemlos verklagt werden und das ist völlig in Ordnung und fair. So geht es schon länger und es ist idR auch kein Problem. Und so lange eine Verhandlung läuft darf eine Sperre auch in meinen Augen durchaus bestehen.

Aber nicht vorher ohne Prozess. Das ist aber genau das, was das Gesetz anvisiert: Ohne Prozess einfach drauflos sperren. Ohne Unsicherheiten wegzuräumen und Dinge klarzustellen. Das kann einfach in pure Massen-Willkürlichkeit umschlagen.
Wer Seiten mit illegalem Inhalt verlinkt, kriegt nicht nur einen finanziellen Hau auf die Finger, um es zu ändern – nein -, dem können Zusammenarbeiten mit Werbemittlern, Bezahldiensten und Servern entzogen werden.

WikiLeaks

Eigentlich ist das genau das, was bei Wikileaks passiert ist: Paypal hat für sie dicht gemacht, Spenden an Wikileaks wurden unterbrochen. Aber da aus der Angst heraus, die Paypal durch den Regierungsdruck hatte. Hier aber wäre es eine rechtlich legitime Sache.

 

Beim Verklagen muss man sich jedes Mal die Mühe machen, einzelne Personen ausfindig zu machen, sie anzuklagen und einen Prozess zu bezahlen sowie einiges an Zeit für den Prozess zu investieren. Oder zumindest einen Anwalt zu bezahlen, der Mahnungen losschickt, bis es dann wirklich zum Prozess und ggf. Sperre kommt – der Seitenbetreiber weiß dann aber vorher, worauf er sich einlässt, wenn er die Mahnungen ignoriert.
Bei Sperren fällt dieser teure Umstand weg, dadurch kann man massenweise Seiten aus dem Internet entfernen.
Von daher würde sich sehr wohl einiges ändern.

Anonymous

Es geht nicht darum, dass heute auch so kaum wer das Urheberrecht beachtet und problemlos dabei wegkommt, sondern darum, dass man in Massenverarbeitung haufenweise Zugänge zu Seiten sperren kann, ohne sich mit dem Betreiber auseinandergesetzt oder ihn informiert zu haben.
Und das geht klar in die Zensur.
Wenn man nun Texte loswerden will, achtet man nur darauf, ob auf einer Seite ein Bild ohne Rechte rumschwirrt und schon darf _alles_ dicht gemacht werden und nicht nur eine allein aufs Bild bezogene Mahnung abgeschickt werden.
Sie sperren ja auch nicht einzelne Bildchen und lassen den Rest bestehen, sondern nehmen das komplette Werk runter, wofür sie in meinen Augen kein Recht haben. Das ist als ob man für den Diebstahl von Socken, die im Haus rumliegen, das ganze Haus abreißt.

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Politische Kritik

Kritiker sollten bedenken:
Wenn man oben steht, ist man gerne von allerlei Lobbys und Bekanntschaften abhängig und die hat man automatisch, wenn man sowieso in dem Milieu verkehrt und es die eigene Meinung widerspiegelt (da hängt idR fast jeder mehr oder weniger in den oberen Plätzen mit drin). Durchdacht eben, die Wählerschaft nicht zu vergraulen und die eigenen Quellen am Leben zu erhalten. Da leidet die Ehrlichkeit auch öfter drunter, aber dass das System ist, wie es ist und dass gerne sehr umstrittene Personen Erfolg haben, dazu tragen in diesem Land alle bei – da würde ich nicht die Schuld prinzipiell einfach abwälzen. Konkrete nachgewiesene Vorgehensweisen zur Verbesserung oder eigenes Beteiligen am Problem bleiben dann aber aus solchen Seiten gerne aus. Mehr Aktion also. Wobei Rumkritisieren auch gut ist – man findet eher gemeinsamere Nenner (und vielleicht haben einige in den eigenen Reihen Lösungsvorschläge) statt alles hinzunehmen. Aber eben konstruktiv statt mit Geschrei, Menschenbildern und Emotionen.

Bürgergeld

Und weil ich nun schon öfter beim Einheitssteuersatz nach Kirchhof nebenbei vom Bürgergeld BGE als angepriesene Lösung gelesen habe:
Es ist eben ein Unterschied, ob man schon bereits was für das Geld tut (arbeiten) und dann weniger abgezogen kriegt oder ob man nichts tun muss und das Geld nicht mal beantragen muss.
Es wird selbstverständlicher vom Staat zu leben -> das ergibt eine völlig andere Arbeitsmentalität in der Gesellschaft und das Leben von den Steuern anderer gilt dadurch als weniger tabuisiert.
Durch solch eine Mentalität kann das Wirtschaftswachstum sehr leicht floppen und die Wahrscheinlichkeit, dass mehr Personen davon Gebrauch machen könnten als erwartet und dafür sehr viele steuerpflichtige Jobs verwerfen würden, ist hoch. Es ist immer noch ein Unterschied, ob man um Stütze bittet oder ob man sie direkt ohne zu fragen immer aufs Konto kriegt. Und wenn man losziehen muss, um sie zu erbitten, ist das aufwendig genug, um viele daran zu hindern, davon Gebrauch zu machen, wenn es nicht wirklich notwendig wird. Kriegt es jeder direkt, verliert der Staat mehr Geld als er es sonst getan hätte.

Es werden Personen unterstützt, die das Geld nicht brauchen und mit dem Bürgergeld kann man sich auch reinwaschen, sprich dort kein Geld mehr ausgeben und da nicht mehr unterstützen, wo es wirklich umfangreicher notwendig wäre. Firmen dürften Gehälter kleinerer Arbeitnehmer damit ebenso gerne senken. Das Notwendigste zum Leben muss ja nicht mehr gezahlt werden.

Beim Vereinfachen des Steuerapparats kommt hingegen mehr Geld zustande, da man sonst in der höheren Liga schwer darauf fokussiert ist, sich armzureden. Beim Verändern der Transferleistungen aber, um die man sonst bitten muss, entstehen Mehrausgaben, weil jeder nun prinzipiell was kriegt (egal ob er’s braucht oder erfragt). Und die Mentalität ändert sich – ein extrem hohes wirtschaftliches Risiko, das einfach total unnötig ist! Wer in diesem Land wirklich Probleme hat, der hat auch Möglichkeiten, finanzielle Hilfe durch andere zu kriegen. Die muss man einem nicht direkt nachwerfen und dadurch klare, große wirtschaftliche Risiken eingehen.

Da viele oft auch an eine extrem hohe Konsumsteuer zum Decken des Bürgergelds denken: So etwas unterstützt den Kauf ausländischer Waren, die aufgrund ihrer Preiswertigkeit keine enorme Preiserhöhung im Vergleich zu inländischen Waren erleiden müssten, und schwächt die Binnenwirtschaft stark (bei solch hohen Preisen achtet man viel stärker auf jeden zusätzlichen Cent (besonders Unternehmen) – anders als derzeit, wo ein Fehlkauf nicht sehr wehtut). Außerdem würde Deutschland als Reiseziel und Investitionsort für Personen aus dem Ausland wesentlich unattraktiver werden -> weniger Investition, weniger Einnahmen. Viel zu hohe Steuern auf Produkte schaffen ernste Probleme – das Umland, von dem Deutschland abhängig ist, hat andere Systeme. Ein solches Inselphänomen birgt wieder viel zu große, unnötige und ernste Risiken, dafür dass sonst keine überdimensionale Verbesserung eintreten muss.

Bei Kirchhof gibt es solch ernste Risiken nicht – es ist ’ne simple interne Sache. In Mitleidenschaft könnten aber z.B. Steuerberater gezogen werden. Doch irgendeine Arbeitsgruppe leidet bei Fortschritten, die für die Gesamtheit gut sein können, i.d.R. unvermeidlich immer (siehe neue Energiegewinnungsvorgänge, Schreibmaschinen- & ersetzte Fabrikangestellte usw.).

Kirchhofs 25%-Steuersatz auf alle Einkommen

Tja, wer hätte gedacht, dass Kirchhof so schnell wieder auf dem Plan stehen würde? Die FDP gibt richtig Gas.
Die Steuervereinfachung wäre mal ein dicker Schritt. Die CDU wollte den Schritt sowieso und nun mit der FDP könnte er möglich werden. Dadurch könnten Pendler und Kleinverdiener benachteiligt werden, aber diesen Umstand kann man mit extra Transferleistungen beheben ohne am Steuerrecht großartig rumzuschrauben. Die Steuereinnahmen wären gut, Reichere könnten sich schlecht armreden und der riesige Steuer-Apparat würde entfallen – enorme Kosteneinsparung.
Da hätte die schwarz-gelbe Regierung mal was Großes hinterlassen.

Daneben sollte man auch beachten, dass Kirchhof mit seinen Thesen Familien unterstützt, denn Kinder würden, wie mir bekannt ist, weiterhin Steuerfreibeträge mitbringen. Und auch von der Leistung her wäre das Ganze wesentlich fairer. Während ein Banker 50 Euro die Stunde verdienen könnte und einfach weniger arbeiten kann, wäre z.B. eine Putzfrau, die wahnsinnig viel arbeitet oder ein Bauarbeiter, der ebenso extrem gesteigert permanent arbeitet, um auf ein ähnliches Niveau zu kommen, bestraft bei Mehrverdienst – denn nach oben hin steigen die Steuern fleißig. Also bestraft für mehr Arbeitelan als sonst – das lohnt sich kaum. Wenig Ansporn, mehr verdienen zu wollen – und das schon bei den kleinsten Verdienern der Gesellschaft.

Linksorientierte Parteien können ja nur mit den Kleinarbeiterungerechtigkeit gegen argumentierten. Und wenn seitens CDU und FDP mal jemand das Stichwort Transferleistungen einwerfen würde, gäbe es doch kaum Diskussionspotential. Nur irgendwie macht das keiner – jedenfalls nicht, dass ich’s irgendwo gelesen hätte. An sich entspricht die Reform doch dem Wunsch der linksorientierten Parteien: Die höhere Liga mal effektiv zur Kasse bitten. Wo ist da noch das Problem?
Und es geht darum, effektiv als Staat mehr einzunehmen, was dadurch ebenso ermöglicht wird – ohne Paragraphen zu wälzen.

Ich glaube, die FDP hat Kirchhof hervorgeholt, weil es der letzte Halm ist, an dem sie sich in nächster Zeit steuersenkungsmäßig klammern können, seitdem sich die Union derzeit nachvollziehbar vehement dagegen wehrt und die FDP enorm viele Stimmen eingebüßt hat. Optisch ist es ja eine Steuersenkung – also das Versprechen aus dem Wahlprogramm -, nur dürfte das so manches reichere steuerabsetzungsfreudige Klientel der FDP sowie Wähler à la Steuerberater & co. eben doch drunter leiden. Zwiespältig eben, aber bei Erfolg könnte es optisch vielleicht das Bild etwas aufpolieren.

____

Kleine Ergänzung zu Kirchhof noch:
Hab hier ’ne nette Grafik zum Steuersatz im Vergleich gefunden (blau derzeit, rot nach Kirchhof):
Wie seriös die Quelle ist, habe ich jetzt nicht durchgecheckt, aber erfahrungsgemäß haut das zahlenmäßig in etwa so hin.

† „Osama bin Laden ist tot! Juhu!“ †

Darf man das eigentlich? Sich über den Tod freuen?

Nachdem die DNA-Tests gemacht wurden und diese mit Verwandten bin Ladens übereinstimmten, scheint der Fund sicher zu sein: Es ist wahrscheinlich Osama bin Laden, der von den Amerikanern am 2. Mai 2011 um 4 Uhr morgens als tot verkündet wurde.

Und weil sich viele auf Facebook über den fehlenden Prozess und die Tatsache, dass er erschossen wurde und Saddam Hussein hingegen einen Prozess bekam, aufregen, könnte man das doch als eine kleine Diskussionsgrundlage nehmen.

Die Amerikaner erschießen seit Jahren Terroristen und keiner schert sich um einen Prozess, aber bei Osama bin Laden empört es dann viele. Bin Laden war gut bewaffnet, leistete Waffenwiderstand und er hätte sehr wahrscheinlich seine Finder umgebracht, wenn er die Chance gehabt hätte – also keine normale Verhaftung unter normalen Umständen, bei der man die Judikative danach problemlos nachtragen hätte können. Saddam Hussein lag hingegen wehrlos in einem Loch und ergab sich auch direkt. Da war kein Schussgefecht nötig.
Auch die deutsche Rechtslage erlaubt es Polizisten ebenso in solchen Situationen auf den Verbrecher loszuschießen. Und wenn man einen Mörder anders nicht überwältigen kann, erschießt man ihn logischerweise eher als ihn weiterwüten zu lassen.
Problematisch sehe ich eher den Jubel. Man habe das Böse ihrer Wertvorstellung besiegt. Für die Terroristen waren die Amerikaner die bösen Feinde. Was sie beide gemeinsam haben: Beide jubeln über den Tod von Menschen. Das ist zwiespältig, aber die Schussgefecht-Handlung betrachte ich da ganz anders.

Ich kann die Freude der Angehörigen vom Anschlag verstehen – aber amtliche Freude ist dann doch etwas kritischer bei Ländern, die auf ihr Rechtssystem und den Menschenrespekt so stolz sind.

Es symbolisiert den Menschen von oben Vergeltung sei gut, Rache & Tötung in Ordnung, wenn begründeter Hass dahinter stehe. Und Menschenleben gegen anderes aufwiegbar. Und weil man sein Recht auf Leben damit vergolten hätte, es gut wäre wegen eines solchen Tods zu feiern und sich zu beglückwünschen.
Eine Einstellung, bei der die Wertvorstellung über das Leben anderer bestimmt, korreliert doch stark mit der Sicht anderer Mörder, die auch gerne aus Vergeltung und Rache töten – in ihren Augen ebenso gerechtfertigt.
Möchte man wirklich eine solche Moral mit einem Lächeln verbreiten und mit so einer Einstellung leben? Dass man die Gesellschaft schützen will, ist doch okay. Aber ab dem Punkt ab dem der Tod aus Rache zu einer angesehenen und guten Sache wird, die unkritisiert dasteht und bei der Freude normal wird, sollte man sich schon fragen, ob man nicht doch genau in die andere Richtung gelaufen ist. Nämlich in die, die Töten aufgrund von Wertvorstellungen rechtfertigt, deren Meinung auch viele Mörder sind.

Edit: Nun heißt es, dass Osama bin Laden eben doch nicht ernsthaft bewaffnet war, sondern dass Waffen nur in seiner Nähe lagen. Das klingt nicht mehr nach Schussgefecht…

§ Zusammenfassung vom neuen JMStV §


Zusammenfassung

alter JMStV (ab 2003):
Wenn auf Website Inhalt ü16 oder ü12 auf Kinderseiten
> Handlungspflicht:
– tagsüber Zeitsperre oder
– Altersnachweis einholen (z.B. per Kredit-karte)
neuer JMStV (ab 2011):
Wenn auf Website Inhalt ü16 oder ü12 auf Kinderseiten
> Handlungspflicht:
– tagsüber Zeitsperre oder
– Altersnachweis einholen (z.B. per Kredit-karte) oder
neue Option:
– altersbezogenen Quellcode für Filtersoft-ware einbauen

Der Effekt:
+ vereinfacht Erwachsenen ü16Inhalt einzusehen (keine umständlichen Alters-nachweise z.B. per Kreditkarte)
+ Eltern können Seiten für ihre Kinder effektiver & individuell rausfiltern
+ ohne Filterinstallation gilt man als ü18
+ weniger Aufrufeinbußen für Gewalt-/ Pornoanbieter (da weniger komplizierte Zugänge für die User)
+ 99% betrifft die neue Regelung nicht, sondern Gewalt-/Pornoanbieter (für die es einfacher wird)
Aspekte:
– ü16Text für Blogger zu schreiben ist sehr schwer (selbst Erotikromane sind gerade mal als Empfehlung ab 14 – siehe Amazon)
– wer ü16Inhalt (betrifft wirklich eher Filme, Bilder) in den letzten 7 Jahren online hatte, hätte die ganze Zeit eine Zeitsperre oder Alterszugangsperren gebraucht, jetzt folgt nur eine simplere Option
– Mahnwelle? Wodurch? Die Regelung betrifft fast niemanden und sie verbessert sogar die Lage.
– selbst Youporn & co. haben Altersbuttons
– Alterseinstufung 0, 6, 12 Jahre = freiwillig
An sich muss niemand was ändern! Aber man kann.


Für Porno-/Gewaltanbieter:
– ihr braucht nun weder Zeitsperre noch Altersnachweis;
– 4000 Euro Mitgliedschaft beim FSM ist nicht nötig;
a) ist es ersichtlich, dass man ü16Inhalt hat (man tut den Quellcode einfach selbst rein und verliert nur Filternutzer (Kinder), kriegt dafür aber einfacher Erwachsene als Besucher)
b) man kann auch Jugendschutzbeauftragte hinzuziehen (hier z.B. ab 6,90 EUR im Monat)


Nachtrag: Der neue JMStV wurde gekippt. Nichts mehr mit Altersmarkierung bei ü16-Inhalt. Jetzt muss wieder gesperrt werden.

Entwarnung: Neuer Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) §


Kurz: Was ab Januar alternativ mit „ü16“ markiert werden kann, hätte nach dem _alten_ JMStV während der letzten 7 Jahren bereits gesperrt sein müssen. Die Novellierung vereinfacht die Lage. Was vorher keine Probleme bereitete, wird auch jetzt keine bereiten (es wird also i.d.R. keiner was ändern müssen!).

Nebenbei: Schon aufgefallen? Rechtsexperten [1], [2] entwarnen Blogger, Laien hetzen diese oft und vermischen zu Hauf 2003 mit 2011 (obwohl es die ü16Sperr-Pflicht seit 2003 und nicht erst seit 2011 gibt).
– Was spricht zudem gegen Altersmarkierungen vor Pornoseiten? Selbst youporn und pornhub haben welche, bei uns hätten solche Seiten zuvor gesperrt bleiben müssen. Problem ist das deutsche Abmahnwesen (sodass neuerdings unnötigerweise Personen Angst kriegen, die gewaltfilmlos normale Sätze schreiben), nicht der JMStV (der betrifft eher Porno-/Gewaltfilm-anbieter).

Am Vertragstextaufbau kann man rumkritisieren, belangt aber 99% nicht, an den Filtern hypothetisch auch, doch sind sie im Vertrag nicht festgemacht und in dem Sinne schwer zu kritisieren, da noch nicht vorhanden.


Was ist der JMStV, was die Novellierung?

Der alte JMStV
ist seit 2003 gültig. Gedacht ist der JMStV als Schutz für Kinder und Jugendliche, die im Internet nicht direkt auf Inhalte, die nicht ihrem Alter entsprechen, treffen sollen.
Allen voran steht, ob die Beiträge erst ab 16 oder ab 12 umgeben von Kinderinhalt sind, dann besteht Handlungspflicht (bei Ungewissheit kann man eine Prüfungsstelle [Jugendschutzbeauftragte, FSM] fragen). Ist ü16- bzw. ü12Inhalt auf Kinderseiten vorhanden, muss der Betreiber tagsüber eine Zeitsperre auf die Homepage setzen oder einen Alternachweis der Nutzer einholen (z.B. ePerso-Tools, Kreditkarte). Andernfalls droht Bußgeld und Abmahnungen. In der Praxis hörte man aber in diesen 7 Jahren selten von Abmahnungen – also bisher kein wirkliches oder strenges Problem für Privatseiten.

Der neue JMStV
gilt ab dem 1. Januar 20011 und ergänzt den alten Altersprüfweg von Zeitsperre oder komplizierten Altersnachweis nun mit einer weiteren Option: Ein einfacher Quellcode, der als Alternative bei gleicher Situation (ü16-Inhalt bzw. ü12Inhalt auf Kinderseiten) genutzt werden kann. Nun muss man keine Kreditkartennummer verlangen oder die Seite zeitlich absperren, sondern kann einfach den Quellcode eingeben und ist nun damit abgesichert, da Eltern bei solchen Seiten für ihre Kinder nun Filtersoftware verwenden können. Dieser Quellcode erleichtert es also Erwachsenen im Internet ü16-Inhalt zu sehen, da man nun nicht jedes mal sein Alter versifizieren muss. Weiß man nicht genau, ob man ü16Inhalt hat, kann man sich weiterhin an eine Prüfungsstelle wenden – wie zuvor eben auch. Wer den Inhalt falsch einschätzt und nicht auf einen der drei Wege sichert, kann wie früher abgemahnt werden. Der Vorteil der Neuerung ist, dass man nun drei statt zwei Wege (alter JMStV) für den Altersprüfweg hat. Die Angabe „ab 0; 6; 12 Jahren“ ist freiwillig.


Entwarnung zum neuen JMStV (Novellierung = positiv?!)

Ich habe den Beitrag überarbeitet, denn anders als heise.de (& z.B. t3n.de) rauslesen lässt und von nun „befürchteten Abmahnwellen“ spricht, schreibt der FSM im letzten Punkt, dass sich abmahntechnisch zu 2003 nichts im Vergleich zu früher ändert. Die Novellierung bringt also nur eine Absperralternative durch Altersangaben bei bereits vorhandenem zweifelhaften Material.

Damit ist die Abmahnangst ab dem 1. Januar gar nicht berechtigter als sie es schon die ganze Zeit war. Wahrscheinlich hielt sich das im Hintergrund, weil kaum wer darüber Bescheid wusste. Jetzt, durch die Medienaufmerksamkeit, wissen es aber viele und die Abmahnzahl könnte steigen.

Das heißt, dass wirklich nur eine Altersbeschränkungsalternative hinzukam und viele sich eigentlich über das alte Gesetz aufregen. Zahlreiche Seiten haben aber statt einer Trennung alles in einem Satz in Bezug auf Januar geschrieben, sodass die Novellierung wirkte, als ob sie bezogen auf Abmahnungen was Neues bringen würde. Tat sie nur nicht. Das Gesetz, so bezweifelbar es manche finden, läuft schon seit 7 Jahren in diesem Sinne.

Andererseits, wenn die Abmahnrate wirklich so extrem winzig ist, wie jetzt (man hörte ja bisher i.d.R. auch nie was), dann ist die Altersangabe eine enorm praktische Sache. Gewöhnlich kümmert es viele nicht, ob man rechtlich bezogen auf die Altersfreigabe seiner Homepage richtig liegt. Durch den Hype kontrollieren alle ihren Inhalt, obwohl es kaum Abmahnungen bisher gegeben hat. Das erleichtert einem nun, sich bei Problemen zu schützen, weil danach Abmahnanwälte nichts mehr tun könnten, während sie das vorher gekonnt hätten. Außerdem braucht man keinen klaren Altersnachweis, sondern kann einfach mal eine Gewalt- oder Pornoseite aufziehen und muss dann nur noch die Altersfreigabe in den Code einbauen (wer sich bisher unsicher war, konnte ja auch einen Jugendschutzbeauftragten anschreiben).
Eigentlich ist das extrem praktisch, weil dann automatisch jeder ohne Kinderfiltersoftware als mindestens 18-Jähriger diesbezüglich durchgeht und gemütlicher an deutsche Porno- und Gewaltfilme kommt, ohne nervige Altersbestätigung z.B. per Kreditkarte.
Mit der Argumentation, das Internet hätte keine Landesgrenzen, zerstören sich Ältere eigentlich selbst diese komfortable Sache, einfach mal alles Kritische bei beiläufiger Altersangabe online zu stellen. Wenn bei einer Nachbearbeitung des Gesetzes dieser Punkt nun wegfällt, verlieren Ältere eigentlich an Freiheit.

Ohne die Abmahnaffäre ist das eigentlich eine richtig gemütliche Sache.
Wenn aber bei Gesetzesverstößen immer Abmahnungen neben Bußgeld bestehen können, dann ist das neuartige Erwähnen davon mal richtig suspekt. Wenn sich das Abmahnverhältnis aber nicht ändert, dürfte es den meisten wirklich egal sein, weil dann wirklich nicht jeder Blog-Satz auseinandergerissen und kritisiert wird. Es besteht also wirklich kein Panikgrund. Das Gesetz ist also sogar für Ältere besser geworden.
Anscheinend hat die Sache einer falsch aufgegriffen und das alte Gesetz zur Novellierung erklärt und dann haben fast alle großen Seiten mitgezogen. Und nun folgen eben die User.

Das heißt, dass alle, die unabgeschottetes ü16-Material auf der Website hatten, eigentlich die ganze Zeit mahngefährdet waren und jetzt das Problem mit einem kleinen Code-Stück (statt aufwendigen Verfikiationsvorgängen) lösen können.

Grundsätzlich wird man also nichts ändern müssen, was man nicht vor 7 Jahren hätte schon ändern müssen (also ü16Inhalt, ü12Inhalt auf Kinderseiten). Zudem wird am Beispiel der Praxis (innerhalb dieser 7 Jahre gab’s kaum Abmahnungen!) nicht jeder Satz auseinander-genommen. Alles kann also bleiben wie es ist.

Das, was wirklich kritisch ist, ist das Abmahnwesen in Deutschland und das hat nicht wirklich was mit diesem Gesetz zu tun, sondern lässt sich auf fast jedes Gesetz anwenden. In Deutschland ist schon die erste Abmahnung kostenpflichtig, in Amerika z.B. nicht. Hier wäre eine Änderung angebracht.

Erläuterungen (gut für Seitenbetreiber): fsm.de | FAQ | LawBlog


Stuttgart 21

Kleine Vorschläge, weniger bezogen aufs Projekt, mehr auf die Proteste:
Die Bahn als privates Unternehmen kann selbst entscheiden, ob es Grundstücke kauft und wie es diese verwendet. Wenn die Stadt dazu „Ja“ sagt, darf es das Unternehmen. Und hier ist der springende Punkt: Die Regierung, die man wählte, gab somit ihr „Ja“ zu dem Projekt. Anhand von S21 sieht man, wie enorm wichtig es ist, darauf zu achten, wen man in den Regierungssitz wählt. Damals wie heute – denn entsprechende Konsequenzen können daraus resultieren.

Das Projekt zu stoppen könnte 1,5 Mrd. Euro kosten, der Bau selbst vielleicht 7 Mrd. Euro, wenn man mit den geringsten Kosten zählt. Es lohnt sich bei z.B. solchen Zahlen kaum noch, das Projekt nur aufgrund von Kosten zu stoppen. Hier sind andere Aspekte nun wichtig.
Bei so vielen Proteststimmen hätte man auch eine Volkswahl veranstalten können. Die Bayern haben es mit ihrem Rauchverbot ja auch so hingekriegt. Nur in diesem Falle eben die Stuttgarter selbst oder auch direkt Baden-Württemberg. Nun wird auf die Landtagswahl im März gewartet. Auch eine Lösung.
Zu den Demonstrationen: Bei Besetzungen passieren logischerweise Unfälle, die ja auch passiert sind. Schließlich ist es auch Privatbesitz, der auch geschützt werden kann. Wer stark etwas gegen das Projekt hat, aber starke Angriffe vermeiden will, könnte auch auf Fahren mit der Bahn verzichten (es gibt auch andere [weniger praktische] Verkehrsmittel) – ähnlich wie die Demonstration gegen BP, wo kaum wer noch tankte, worauf BP direkt reagierte – aus Angst vor noch mehr Verlusten. Hier schadet man einem Privatunternehmen auch stark. Man sollte aber nicht vergessen, dass man als Wähler/Nichtwähler oder indirekter Finanzier durch Nutzung eines Unternehmens bestimmte Politik mitdirigiert.
An sich ist wirtschaftlich der Kostenpunkt von S21 recht aussagekräftig, weil sich die 5,5 Mrd. Euro durch die Vergrößerung des Bahnhofs und somit mehr Läden und mehr Platz rentieren könnten, während die 1,5 Mrd. Euro hingegen für immer weg wären.
Allerdings wurde mir vorhin ein Punkt gezeigt, den ich vorher neben den anderen Aspekten nicht bemerkt habe (vielen Dank dafür): Den Aspekt, dass sich Deutsche doch wehren können.

S21 zeigt, dass Deutsche protestieren können und der Regierung auch zeigen können, wie unzufrieden sie mit ihr sind. Aus Angst vor Nicht-Wiederwahl verändern sich Parteien unter solchen Umständen (unter ähnlichen Umständen zogen auch alle Parteien in Hessen die Studiengebühren nach starken Protesten aus ihrem Programm). Und wenn hier starke Proteste Veränderungen bringen, dann haben sich die 1,5 Mrd. Euro Verlust allein schon deshalb gelohnt, damit Parteien mehr Respekt vor dem Volk kriegen. Also das, was eine Demokratie eigentlich ausmacht. Und in solchen Fällen könnte es sogar sein, dass Volksabstimmungen zunehmen könnten, bevor wieder solche riesigen Proteste und Verluste entstehen.