USA-Shutdown: Erläuterung und harsche Kritik

Die USA haben bei der Staatskasse dichtgemacht aufgrund einer fehlenden Einigung im Kongress. Die Kosten belaufen sich bei 3 Wochen Shutdown auf den entstanden Schaden durch Hurrikan Katrina und Supersturms Sandy.
Wie ist es dazu gekommen?

Einleitung ins Regierungswesen

Das Pendant des USA-Kongresses ist das deutsche Bundesparlament.
Der Kongress / Bundesparlament beinhaltet zwei Kammern:

– das Repräsentatenhaus hat Abgeordnete, die nach der Größe einzelner Bundesstaaten bemessen werden (alle zwei Jahre neu gewählt). Es wird hier nach Kandidaten gewählt. Damit entspricht das quasi der Erststimme des Deutschen Bundestags (was zu Direktmandaten führt, die ins Parlament einziehen). Gleichzeitig geht es beim Bundestag zwar um Direktmandate, aber eben nicht rein um Landkreisvertretung, sondern besonders stark um nationale Wahlkreisvertretungen durch Parteien – anders als bei der Staatenvertretung durch die Senatoren in den USA. Damit ist das Repräsentantenhaus quasi als Ganzes ein Pendant zum Bundesrat, aber mit Direktmandaten (Länderparlament / Abgeordnete vertreten Bundesländerinteressen). Die Direktmandate gibt’s bei uns nur im Bundestag. Beim Bundesrat entscheiden die Landesregierungen jedoch selbst, wen sie als Mitglieder reinschicken.

– der Senat mit je 2 Senatoren pro Bundesstaat (Wahl alle 6 Jahre, aber 1/3 wird bereits alle 2 Jahre neu gewählt) war als stabileres Haus im Parlament gedacht. Im Endeffekt schwankt dort die Mehrheit aber stärker als im Repräsentantenhaus, da hier jedes Bundesland nur 2 Senatoren hat und jede kleine Ausrichtungsänderung eines jeden kleinen Bundestaats viel stärker ins Gewicht fällt. 

Dem allen steht als Gegengewicht der Präsident gegenüber, der ebenso viel Mitbestimmungsrecht hat. In Deutschland unterzeichnet der Bundespräsident nur Gesetze und agiert nur noch repräsentativ, quasi Dekoration (aus der Lehre des WWII). Senat und Rep-Haus sind fast gleichgestellt. 

Das Shutdown-Problem

Beim Shutdown-Problem schlug das Rep-Haus die Rausnahme des nationalen Krankenkassensystems (das in Deutschland selbstverständlich ist) bezgl. der USA-Haushaltsfinanzlage vor, der Senat strich das durch und gab es ans Rep-Haus wieder. Dieses änderte das wieder um und verlangte wieder die Rausnahme, der Senat strich es wieder durch.
Quasi so ähnlich als ob der Bundestag einen Gesetzesentwurf schriebe und der Bundesrat dies ablehnt und zur Korrektur zurücksendet. 

Im Repräsentantenhaus sitzen derzeit mehr Republikaner als Demokraten. Im Senat sitzen derzeit mehr Demokraten als Republikaner. Damit ist klar, dass sich die beiden Parlamentskammern in die Haare kriegen. (ähnlich ist es in Deutschland: Wenn die Wahlkreisverteilung im Bundesrat und Bundestag sich zu sehr unterscheidet, werden Gesetze weitaus öfter blockiert, da keine Einigung herrscht). Da sich die beiden US-Kammern nicht einigen konnten, kam der Shutdown: Staatsbedienstete kriegen Zwangsurlaub, da keine Finanzierungseinigung zustande kommt.

Meine Meinung

Ich finde es auf gewisse Weise wachrüttelnd und hoffe dass es tieferen Eindruck hinterlässt. Dadurch würden die Kongressabgeorneten Republikaner und die radikalen Tea-Party-Mitglieder _endlich_ mal Konsequenzen für ihre Regierungsblockaden spüren indem sie nächstes Jahr nach der Aktion unbeliebt genug sein könnten, um bei den Kongresswahlen nicht mehr zu glänzen. Jetzt kriegt zumindest jeder mit, wer der Regierung nicht unbedingt dienlich ist.

Gesundheitsreform opfern? Man müsste doch nur die halbe Server-Farm der NSA abschalten und schon wäre das Finanzproblem weg. Oder einfach mal nicht in andere Länder einmaschieren und alles ins Militär zu pumpen. Bei Syrien waren sie ja auch knapp davor. Aber davon lassen die Republikaner nimmer los – besser eigene Leute an Kinderkrankheiten sterben sehen und dabei selbst bestes Gehalt und Krankenversicherung als Abgeordneter genießen.
Ich find’s gut, dass Obama nicht nachgibt. Als Normalsterblicher ist man ohne einen entsprechenden Arbeitgeber in den USA nicht in der Lage, eine Krankenversicherung zu kriegen. Da reicht schon ein Husten vor 5 Jahren, um abgewiesen zu werden. Und Krankenhauskosten bei Unfällen können gerne mal so viel Kosten wie ein ganzes Haus und damit Familien ruinieren. Die Versicherten zahlen doch sowieso. Wo ist das Problem, dass andere plötzlich auch einen Anspruch kriegen? Verlängerte Wartezeiten und keine Bevorzugung im Wartezimmer während der Nachbar in seiner Garage an Krebs stirbt? Für die Reps scheint das ein Argument zu sein.

NSA-Überwachung als Schutz für die Bevölkerung? Für die paar Terroristen pro Jahr, während zu Hauf Menschen selbst an kleinen Krankheiten sterben, da sie sich die Behandlung nicht leisten können? Wen will man so dringend schützen, wenn man dieses sinnlose Massensterben an Krankheiten verteidigt? Das ist kein Schutz, der dem richtigen, handfesten Schutz der Menschen durch eine bezahlbare Krankenversicherung aufwiegt. Aber diesen will man lieber abwenden – man könnte ja zu lange im Arztwartezimmer sitzen. 

Ich frage mich sowieso, wieso Leute, die den Staat abschaffen wollen, sich überhaupt politisch am Staat beteiligen, wenn sie ihn so hassen.

  • Tyler

    test

  • AntiHitler!

    „Ich frage mich sowieso, wieso Leute, die den Staat abschaffen wollen, sich überhaupt politisch am Staat beteiligen, wenn sie ihn so hassen.“
    Wie hatte es Hitler gemacht?