Inzest in Deutschland & Menschenselektion

„Zwillinge“ 
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Simo ubuntu | CC 2.0 by-sa

Zuletzt machte mich das Bemerken dieser Rechtslage ziemlich wütend. Nach Wikipedia: Inzest #Rechtslage in Deutschland:
 

Rechtslage in Deutschland
Inzest wird in der Bundesrepublik Deutschland und Österreich nur zwischen in gerader Linie Verwandten – also Eltern, Großeltern, Urgroßeltern, und deren Kindern, Enkeln, Urenkeln – sowie zwischen Voll- und Halbgeschwistern verfolgt. In der Bundesrepublik werden die Abkömmlinge und Geschwister nicht bestraft, wenn sie zur Tatzeit jünger als 18 Jahre waren. Dies bedeutet jedoch nicht, dass dabei gar keine Straftat vorliegt. Die Tat stellt bei Begehung durch Minderjährige eine gegenüber den Minderjährigen bloß nicht verfolgbare rechtswidrige Straftat dar (die dogmatische Einordnung ist strittig). Damit bleiben aber jedenfalls etwa Anstiftung und Beihilfe dazu strafbar. Ein Gericht, das mit einem Inzestfall entsprechend § 173 Abs. 2 Satz 2 StGB betraut ist, kann allerdings nach §§ 153 ff. StPO das Verfahren einstellen.
Im bundesdeutschen Strafrecht bleibt der Tatbestand erfüllt, auch wenn das Verwandtschaftsverhältnis im Sinne des Bürgerlichen Rechts durch Adoption erloschen ist. § 173 StGB stellt nur den vaginalen Beischlaf zwischen engen Verwandten unter Strafe, andere sexuelle Praktiken sind straffrei. Im Jahr 2003 gab es auf Grund dieses Tatbestands in der Bundesrepublik Deutschland zehn Verurteilungen.

Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 26. Februar 2008
Mit Beschluss vom 26. Februar 2008 entschied das Bundesverfassungsgericht, § 173 StGB sei verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Der Gesetzgeber verfolge Zwecke, die „jedenfalls in ihrer Gesamtheit die Einschränkung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts legitimieren“: Als Strafgrund stehe der grundgesetzlich gefor-derte Schutz von Ehe und Familie an erster Stelle. Inzestverbindungen führten zu einer Überschneidung von Verwandtschaftsverhältnissen und sozialen Rollenverteil-ungen und damit zu einer Beeinträchtigung der in einer Familie strukturgebenden Zuordnungen. Zudem diene das Inzestverbot dem Schutz der sexuellen Selbst-bestimmung. § 173 StGB habe spezifische, durch die Nähe in der Familie bedingte oder in der Verwandtschaft wurzelnde Abhängigkeiten im Blick. Weiterhin rechtfer-tige auch der Schutz vor Erbschäden das Inzestverbot. Die Entscheidung erging mit 7:1 Stimmen.

Das Sahnehäubchen:

Am 12. April 2012 entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ein-stimmig, dass § 173 StGB mit der Europäischen Menschenrechtskonvention verein-bar ist. Zwar greife die Bestrafung in das Familienleben des Klägers ein, das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens aus Art. 8 Europäische Menschenrechts-konvention sei jedoch nicht verletzt.

Aktuelle Fortpflanzungssperre nach Genen

Ich sag’s ganz harsch: Die Argumentation erinnert doch ziemlich an Hitlers Gedankengut. Gen-Reinheit und Homophobie-Argumente. Danke, Bundesverfassungsgericht, danke.
Im Ernst… wenn man mit gesundheitlichen Faktoren bei der Fortpflanzung argumentiert und dies aufgrund dessen unter Strafe stellt, dann sollte man alle Menschen mit Krankheiten verbannen, Kinder zu zeugen. Hoppla, irgendwie ist niemand 100%ig gesund. Und womit rechtfertigen wir das alles nun?
Das ist dermaßen gegen die Menschenrechte gehend, dass ich ausflippen könnte, dass das in einem Rechtsstaat wie Deutschland absolut Bestand hat. Das hat kein triviales Gericht beschlossen, sondern das Bundesverfassungsgericht und dann noch der Europäische Gerichtshof – wie will man das noch anfechten?! Es war nicht einmal ein knapper Entscheid!

Nichts hat sich geändert – prinzipiell rechtlicher Elternverlust

Erinnert sich noch jemand an den Fall, wo die (gesunden) Kinder von Geschwistern elternlos wurden, weil die Eltern (oder zumindest ein Elternteil) ins Gefängnis für diese Aktion mussten?
Ich dachte, seitdem hätten sich die Dinge geändert. Ich hatte gehofft, dass das nur ein Rudiment alter Gesetze war. Nein, es kam noch schlimmer – es ist von allen öffentlichen Stellen abgesegnet. WO ist Amnesty International? Bin ich im falschen Film gelandet?

Die Argumentation, es beträfe oft Missbrauchsfälle hat in meinen Augen keinen einzigen Bestand – Missbrauchsfälle werden gesondert behandelt. Deswegen alle Unschuldigen abzustrafen und Kindern die Eltern wegzunehmen ist nicht zu rechtfertigen! 

Bundesverfassungsgericht 
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Mehr Demokratie e.V. | CC 2.0 by-sa

Nicht einmal ein Scheingesetz

Das größte Problem, was ich mit dem Gesetz habe, ist nicht, dass es eine Strafe gibt. Ebenso könnte es als Scheingesetz existieren, um für familiäre Misshandlungen höhere Strafwerte setzen zu können. Das Problem ist aber, dass dieses Gesetz kein Push dafür ist, sondern gnadenlos eines, das einem grundlos eine Freiheitsstrafe aufdonnern kann, bei der man zusehen darf, wie die Kinder ohne Eltern aufwachsen dürfen – ohne den Kindern je etwas angetan zu haben. Und das ist keine Hypothese sondern langjährige Praxis.

Mit gesundheitlichen Faktoren zu argumentieren und anhand dessen Fortpflanzung unter Strafe zu stellen ist zudem in meinen Augen einfach das Letzte und erinnert mich gnadenlos an die Reinheitsgebote für Fortpflanzung und Menschenselektion nach „Wertigkeit“ im Dritten Reich. Na dann mal guten Appetit.
Es ist ja nicht einmal die Rede von Extremfällen, die so oder so ein behindertes Kind zur Welt bringen würden (wobei ich es selbst da für eine Frechheit halten würde, dem behinderten Kind die Eltern wegzunehmen – gerade dieses braucht seine Eltern erst recht! Auch Geldstrafen würden die Finanzierung der Situation nur noch verschlimmern), sondern von Menschen, die ganz normal gesunde Kinder zeugen können. Irgendwelche Wahrscheinlichkeiten für Krankheiten bringt sowieso jeder mit – der eine mehr, der andere weniger. 

Wie kommt das kulturell zustande?

Außerdem frage ich mich, woher dieses Denken kommt. In Europa dominiert klar das Christentum, danach wahrscheinlich der Islam – beide dürften die Grundlage für dieses verquere Denken bilden. Ich hatte vom Europäischen Gerichtshof erwartet, nicht nach religiösen Faktoren zu entscheiden, sondern nach Ethik. Wo ist diese abgeblieben, wenn man nach festgefahrenen Tunnelblicken Gesetze auslegt?
Nun basieren der Islam wie das Christentum auf dem Judentum, das voll von Inzestgeschichten ist. Es könnte sein, dass das Neue Testament sich dann stur stellte und Mohammed ebenso bei den Propheten nur das rauswählte, was ihm passender daherkam. Bleibt also nur noch das Judentum, das doch theoretisch eine andere Einstellung haben müsste, die die Gläubigen ebenso verteidigen könnten, um nicht übergangen zu werden…?

Nachvollziehbare Reaktion des Europäischen Gerichtshofs

Der Europäische Gerichtshof hätte sich zumindest Frankreich, Niederlande und Schweden anschauen können – dort ist es gesetzlich legal. Unter der zitierten Aussage verstehe ich persönlich „Macht, was ihr wollt. Ihr dürft die Leute auch bestrafen.“ im Sinne von „bloß nicht verquer stellen bevor uns die Gläubigen das Haus einrennen, weil wir gegen ihren Glauben argumentiert haben.“. Das kann ich im Raum Europa als Interessenkonfliktlösung sogar verstehen – die hyperchristlichen Länder hätten eine Entscheidung über ihren Kopf hinweg diesbezüglich kein Stück geduldet. Allerdings ist das mit Deutschland nicht vergleichbar – hier ist es ja wirklich Willkür und keine europäische Schadensbegrenzung zwischen zähneknirschenden Kulturen. 

  • Adolf

    Bist du arschverletzt weil dich nicht nach Lust und Laune mit dem Sperma deines Bruders/Vaters vollpumpen kannst?
    Meine Fresse, es geht lediglich darum gesicherten Behinderungen vorzubeugen. Kein Land voller Krüppel und Matschköpfen heranzüchten zu wollen hat wenig mit Rassenideologie zu tun.

  • Osmium

    Als das Thema und das Urteil in den Medien war, habe ich genauso wütend reagiert! Hatte mich über Thema informiert und überlegt darüber auch einen Blogpost zu machen, habe es aber dann aus irgendeinem Grund doch gelassen.

    Meine Meinung ist, dass es den Staat einfach nichts angeht, was
    zwischen zwei mündigen Erwachsenen im Einverständnis passiert. Alle
    anderen Fälle werden bereits von anderen Straftaten abgedeckt, wie
    Missbrauch oder Vergewaltigung.

    Da wird doch tatsächlich explizit der vaginale Beischlaf verboten. Wer sich auf andere sexuelle Handlungen beschränkt (oder sogar ein Kind ohne Penetration zeugt!) wäre (theoretisch) straffrei. Aber ein Paar, dass bewusst verhütet, würde andererseits bestraft werden. Das zeigt doch schon, dass es kaum um das Kind geben kann. Es ist korrekt, dass Kinder aus Inzucht einer etwas höheren Gefahr von rezessiven
    Erbkrankheiten ausgesetzt sind. Aber wie du bereits anführst, müsste man
    mit der Begründung auch Menschen mit dominaten Erbkrankheiten die
    Fortpflanzung verbieten, wo die Gefahr auf Schäden oft ungleich höher
    ist.
    Die Argumentation mit Schutz von Ehe und Rollenverteilungen ist auch reichlich mittelalterlich. Familien werden durch das Gesetz sogar auseinander gerissen und nicht etwa geschützt.

    Inwieweit die „heiligen Texte“ der monotheistischen Religionen ursächlich sind, weiß ich nicht, aber sie haben sicher nicht geholfen.
    Die wissenschaftlichen Erklärungansätze rücken die sexuelle Abneigung gegenüber Geschwistern durch gemeinsames Aufwachsen in den Blickpunkt. Aus der Familie wird das dann schnell unreflektiert auf die gesamte Gesellschaft übertragen.

    Wer gefragt wird, ob Inzest bestraft werden soll, wird immer zuerst an die eigenen Geschwister denken und aus dem eigenen Ekel-Gefühl auf eine allgemein moralisch verwerfliche Handlung schließen. In der Tat sollen die meisten Inzest-Fälle zwischen Geschwistern stattfinden, die nicht zusammen aufgewachsen sind und sich erst später kennenlernen. Da kann die genetische Ähnlichkeit und das Gefühl, jemanden wichtigen gefunden zu haben, sogar die Anziehung fördern.

    Auch wenn man es irgendwann aus dem Strafgesetzbuch entfernt bekommt, wird die gesellschaftliche Toleranz auch weiterhin aus diesen Gründen gering bleiben fürchte ich. Man muss es schaffen, dass die Menschen wirklich über das Thema und die Hintergründe reflektieren und sich nicht von spontanen und alteingesessenen Vorurteilen leiten lassen. Ein langer Weg.